Allgemeine Geschäftsbedingungen



Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der

REINHARDT & PARTNER


§ 1 Geltung der Bedingungen

1.1
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der REINHARDT & PARTNER erfolgen

ausschliesslich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch

für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal aus-

drücklich vereinbart werden.

1.2
Persönlich, telefonisch oder schriftlich eingehende Aufträge gelten als erteilt. Die-

se Aufträge sind für die REINHARDT & PARTNER verbindlich, wenn sie durch eine

schriftlich erfolgte Auftragsbestätigung angenommen worden sind. So gelten die-

se Bedingungen schon vor der Entgegennahme einer Ware oder vor Ausführung

einer Dienstleistung als angenommen.

Gegenbestätigungen des Käufers oder Auftraggebers unter Hinweis auf seine

Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.3
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn

diese von REINHARDT & PARTNER schriftlich bestätigt wurden.

 

§ 2 Preise

2.1
Soweit nicht anders angegeben, ist REINHARDT & PARTNER an die,

in ihren Angeboten, festgelegten Preise bis sieben Tage nach deren Er-

scheinen oder Bekanntgabe gebunden. Massgebend sind jedoch die, in

der Auftragsbestätigung genannten, Preise, zuzüglich der jeweils gel-

tenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Leistungen und Liefe-

rungen werden gesondert berechnet.

2.2
REINHARDT & PARTNER ist berechtigt, eine angemessene Preiserhö-

hung vorzunehmen, wenn nach Vertragsabschluss Änderungen eintreten,

die der Auftraggeber oder Käufer zu verantworten hat.

 

2.3

REINHARDT & PARTNER behält sich vor, bei Überschreitung der verein-

barten Mietdauer von Mietmöbeln durch den Auftaggeber, nach Rückgabe

der Mietmöbel, die Dauer der Überschreitungszeit nachzuberechnen.

 

§ 3 Versand

Der Versand von Ware geschieht auf Rechnung und Gefahr des Auftragge-

bers. Mit Übergabe an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens je-

doch mit Verlassen des Lagers gehen Gefahr und Kosten auf den Besteller /

Auftraggeber über.

 

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

4.1
Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart

werden können, bedürfen der Schriftform.

4.2
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder Ereignissen,

die die Lieferung von Waren oder Ausführung einer Dienstleistung wesentlich er-

schweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussper-

rung, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei Lieferanten der

REINHARDT & PARTNER oder deren Unterlieferanten eintreten -

hat REINHARDT & PARTNER auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.

Solche Probleme berechtigen REINHARDT & PARTNER die Lieferung bzw.

Dienstleistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen An-

laufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils einer Liefe-

rung / Dienstleistung, ganz vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 5 Gewährleistungsansprüche
REINHARDT & PARTNER gewährleistet, dass von ihr vertriebene Neu-Produk-

te frei von Fabrikations- oder Materialmängeln sind. Insofern gelten die gesetz-

lichen Gewährleistungsfristen. Diese beginnen mit dem Lieferdatum bzw. dem

Datum der Ausführung einer Dienstleistung. Werden innerhalb der Gewährleis-

tungszeit Betriebs- oder Wartungsanweisungen der REINHARDT & PARTNER nicht

befolgt, Änderungen an Produkten der REINHARDT & PARTNER eigenmächtig vor-

genommen, Teile ausgewechselt oder Materialien verwendet, die nicht den Origi-

nalspezifikationen entsprechen, entfällt jegliche Gewährleistung, wenn der Auf-

traggeber / Käufer nicht eine entsprechend substantiierte Behauptung, dass erst

einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, widerlegt. Beanstandungen

des gelieferten Messestandes oder Mietmessestandes, der Möbel, des Materials

und der Verlegedienstleistung sind der REINHARDT & PARTNER unverzüglich schrift-

lich anzuzeigen. Die Möglichkeit, die Reklamation durch Mitarbeiter der REINHARDT & PARTNER

oder von ihr beauftragter Personen, begutachten zu lassen, muß

bestätigtund eingeräumt werden. Der Auftraggeber ist insoweit verpflichtet, die

gelieferten Gegenstände nach Anlieferung unverzüglich auf ihre Vollständigkeit, er-

kennbare Beschädigungen, sonstige Verluste oder anderweitige Schäden zu über-

prüfen und diese der REINHARDT & PARTNER ohne schuldhafte Verzögerung anzu-

zeigen. Geringfügige, insbesondere handelsübliche Abweichungen in Qualität, Far-

be, Design, Gewicht oder Verarbeitung stellen keinen Reklamationsgrund dar. Für

den Erwerb gebrauchter Materialien gilt die Einschränkung, dass für optische Män-

gel keine Haftung besteht.

 

§ 6 Zahlung und Zahlungsbedingungen

Der Rechnungsbetrag ist zum angegebenen Zahlungsziel fällig und muss spätestens

an diesem Tag auf einem unserer Konten eingegangen sein, sonst ist eine Auftrags-

ausführung nicht möglich. Ein Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Forderung, zuzüglich der darin, unter Umständen, enthaltenen Verzugszinsen, verrech-

net. Eine Aufrechnung gegenüber Forderungen REINHARDT & PARTNER ist nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.


§ 7 Zahlungsverzug

7.1
Ein Zahlungsverzug liegt spätestens dann vor, wenn der im Rechnungsdatum genannte Tag

bzw. ein gesondert vereinbartes Netto-Zahlungsziel abgelaufen ist, ohne das eine Zahlung erfolgte. Eine in Verzug setzende Mahnung ist daher nicht erforderlich. Nach Fälligkeit der Forderung ist die EG. berechtigt, Verzugszinsen mit 9 % über dem

Basiszins der Europäischen Zentralbank, ausgehend vom jeweiligen Auftragsdatum an, gel-

tend zu machen. Des weiteren ist REINHARDT & PARTNER berechtigt, einen 20 prozen-

tigen Schaden, ausgehend vom Nettogesamtpreis, als Verzugsschaden geltend zu machen,

es sei denn, der Auftraggeber / Käufer weist einen geringeren, dadurch entstandenen,

Schaden nach.

7.2
Vor der völligen Begleichung sämtlicher fälligen Rechnungen, einschliesslich Verzugszinsen,

ist REINHARDT & PARTNER  in keiner Weise zu weiteren Leistungen, auch aus eventuel-

len anderen Verträgen mit dem Auftraggeber / Käufer verpflichtet.

7.3
Ergibt sich ein Zahlungsverzug bei terminlich vereinbarten Teilzahlungen, werden in jedem

Falle 100 % der in Rechnung gestellten Summe noch vor der Lieferung von Material oder Ausführung einer Dienstleistung fällig.

7.4
Kann die Lieferung von Material oder die Ausführung von Dienstleistungen auf Grund eines Zahlungsverzuges nicht ausgeführt werden, kommt dies einer Stornierung des Auftrags

durch den Auftraggeber gleich und wird, entsprechend den Stornierungsbedingungen von REINHARDT & PARTNER, abgerechnet (siehe § 10 dieser AGB).


§ 8 Eigentumsvorbehalt

8.1
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Konto-

korrent etc.), die REINHARDT & PARTNER aus jeglichem Rechtsgrund gegen den Auf-

traggeber / Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden ihr Sicherheiten gewährt, die auf

Verlangen ihrer Wahl freigegeben werden, soweit deren Wert die offenen Forderungen

nachhaltig nicht um mehr als 20 % übersteigen.

8.2
Die gelieferte Ware bleibt bis bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von EREINHARDT & PARTNER.

Der Auftraggeber ist berechtigt, die im Eigentumsvorbehalt von REINHARDT & PARTNER stehenden Materialien und Gegenstände innerhalb des ordnungs-

gemässen Geschäftsverkehrs zu verarbeiten und zu nutzen, solange er nicht im Zah-

lungsverzug ist. Verpfändung oder Sicherheitsübereignung von nicht bezahlten Materia-

lien und Gegenständen aus Lieferungen von REINHARDT & PARTNER sind nicht zulässig.
Die aus einem Weiterverkauf des gelieferten Materials oder gelieferter Waren, oder

sonstigem Rechtsgrund entstandenen Forderungen bzgl. des Eigentumvorbehaltes

(einschliesslich sämtlicher Forderungen aus Kontokorrent) tritt der Auftraggeber / Käufer sicherheitshalber in vollem Umfang an REINHARDT & PARTNER ab. Die REINHARDT & PARTNER ihrerseits ermächtigt den Auftraggeber / Käufer widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen in ihrem Namen einzuziehen. Bei Zugriffen Dritter auf unter Eigentumsvorbehalt von REINHARDT & PARTNER

stehenden Waren oder Materialien werden diese durch den Auftraggeber / Käufer auf den entsprechenden Sachverhalt hinge-

wiesen. Auch ist in diesem Fall REINHARDT & PARTNER unverzüglich zu benachrich-

tigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers / Käufers - insbesondere Zah-

lungsverzug - ist REINHARDT & PARTNER berechtigt, die von ihr gelieferten Waren

oder Materialien wieder zurückzunehmen oder gegebenenfalls eine Abtrennung der Herausgabeansprüche des Auftraggebers / Käufers gegenüber Dritten zu verlangen.

Wenn bis zum Termin der Messestand-Übergabe an den Auftraggeber nicht der fällige Zahlungseingang auf einem Konto von REINHARDT & PARTNER gutgeschrieben, oder am

Tag der Standübergabe in Barzahlung vollständig beglichen wird, ist REINHARDT & PARTNER

berechtigt,  den Stand sofort wieder abzubauen und Möbel sowie Teppich noch

vor Messebeginn zu entfernen. Schecks in jeglicher Form werden als Zahlungsmittel nicht

akzeptiert. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die REINHARDT & PARTNER

. liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet -

kein Rücktritt vom Vertrag vor.

§ 9 Rücktrittsrecht

Vorraussetzung für die Belieferung eines Auftraggebers / Käufers durch die REINHARDT & PARTNER ist dessen zweifelsfreie Kreditwürdigkeit. Werden nach Vertragsabschluss

Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers / Käufers über die Höhe

der Auftragssumme zweifelhaft erscheinen lassen - insbesondere eine erhebliche Ver-

schlechterung der Vermögensverhältnisse, Zahlungseinstellung, Räumungsverkauf, Geschäftsaufgabe, Konkursantrag, Zwangsvollstreckungsmassnahmen, Scheck- oder Wechselproteste, Geschäftsauflösung und ähnliche Umstände, oder wenn der Auftragge-

ber / Käufer Vorräte, Aussenstände oder gekaufte Ware verpfändet oder als Sicherheit

für andere Gläubiger bereitstellt, fällige Rechnungen trotz Mahnung nicht zahlt, zulässige Bankeinzugs- oder Lastschriftaufträge nicht eingelöst werden oder eine Kreditversiche-

rung des Auftraggebers / Käufers abgelehnt oder gekündigt wird - ist die REINHARDT & PARTNER  berechtigt, Vorrauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen, oder vom

Vetrag zurückzutreten. Vereinbarte Lieferfristen gelten ab diesem Zeitpunkt als unter-

brochen.

 

§ 10 Stornierung von Aufträgen durch den Auftraggeber / Käufer

10.1
Bei einem Rücktritt des Auftraggebers / Käufers vom Auftrag, sind der REINHARDT & PARTNER der dadurch entstandene Schaden, sowie alle, durch die Bearbeitung des

Auftrags bisher entstandenen, Kosten aus Arbeits- und Verwaltungsaufwand, für diesen
Auftrag georderten Materialien, Montage-, Verlege- und Aufbauteams, sowie Bereitstel-

lungs- und Planungskosten als Stornierungskosten nach folgender Zeitstaffelung zu er-

statten:

10.2
Tritt der Auftraggeber / Käufer 60 Tage vor Beginn der Messe oder Veranstaltung vom

Auftrag zurück, müssen 30 % der Auftragssumme als Stornierungskosten erstattet

werden.


10.3
Tritt der Auftraggeber / Käufer 30 Tage vor Beginn der Messe oder Veranstaltung vom

Auftrag zurück, müssen 60 % der Auftragssumme als Stornierungskosten erstattet

werden.

10.4
Tritt der Auftraggeber / Käufer 20 Tage vor Beginn der Messe oder Veranstaltung vom

Auftrag zurück, müssen 90 % der Auftragssumme als Stornierungskosten erstattet

werden.

10.5
Tritt der Auftraggeber / Käufer 19 - 1 Tage vor Beginn der Messe oder Veranstaltung

vom Auftrag zurück, müssen 100 % der Auftragssumme als Stornierungskosten erstat-

tet werden.

10.6
Die Stornierung muss in jedem Falle schriftlich erfolgen.

10.7
Die Stornierungskosten werden lt. Staffelung mit dem Tag der Stornierung sofort fällig.


§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand

11.1
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwi-

schen Auftraggeber / Käufer und der REINHARDT & PARTNER gilt das

Recht der Bundes-republik Deutschland.

11.2
Soweit der Auftraggeber / Käufer Voll- oder Minderkaufmann im Sinne des Handelsge-

setzbuches, und / oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist der Stammsitz der REINHARDT & PARTNER ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsver-

hältnis mittel- oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten.

REINHARDT & PARTNER hat

jedoch das Recht, auch an einem anderen Gerichtsstand, der in den gesetzlichen Vorschrif-

ten geregelt ist, zu klagen. Dies gilt insbesondere für den Gerichtsstand der Messe sowie

der besonderen Gerichtsstände der Niederlassung. Unter mehreren denkbaren Gerichts-

ständen hat die REINHARDT &  PARTNER das ausschliessliche Wahlrecht.


§ 12 Schlussbestimmungen

12.1
Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, oder im Rahmen

sonstiger Vereinbarungen, unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der

übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

12.2
Es wird darauf hingewiesen, dass Daten der Auftraggeber / Käufer, die den Geschäftsbe-

ziehungen mit der REINHARDT & PARTNER zugrunde liegen oder von Dritten stammen,

im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes von REINHARDT & PARTNER

verwaltet und verarbeitet werden.

12.3
Nebenabreden sind nichtig, wenn sie nicht ausdrücklich und schriftlich gegenüber dem Auftraggeber / Käufer bestätigt werden.

12.4
Bei Erteilung eines Auftrags an REINHARDT & PARTNER erkennt der Auftraggeber

Käufer deren AGB vollständig an.

Wir beraten Sie gern

REINHARDT & PARTNER
Telefon: 07063 / 22 48 291

Telefax: 07063 / 22 48 292

E-Mail: Reinhardt.Partner@web.de

 

Aktuell

 

Neue Messestand- Systeme.

Neue Mietmöbel

Neu Messeböden zu 100 %

recycling möglich

 

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